Behörden und Politik

Basel ist ein Stadtstaat, eine gut funktionierende Demokratie im Kleinformat. Regierung, Parlament und Verwaltung sorgen für Entwicklung und Wohlstand.

Regierungsrat

Der Regierungsrat, die Exekutive, zählt sieben Mitglieder und ist gleichzeitig Regierung des Kantons und der Stadt Basel. Sie wird alle vier Jahre vom Volk gewählt.

Der Regierungsrat hat von 2009-2013 folgende Mitglieder: Regierungspräsident Guy Morin (Grüne), Eva Herzog (SP), Christoph Brutschin (SP), Hans-Peter Wessels (SP), Hanspeter Gass (FDP), Christoph Eymann (LDP) und Carlo Conti (CVP).

Grosse Rat

Der Grosse Rat ist das Kantonsparlament von Basel-Stadt, die Legislative. Es zählt 100 Mitglieder, die alle vier Jahre gewählt werden. Die Sitzungen des Grossen Rates finden im Rathaus statt und sind öffentlich. Regierung, Parlament und die Spitzen der kantonalen Gerichte werden von den Stimmberechtigten gewählt.

Verwaltung

Die kantonale Verwaltung ist in sieben Departemente gegliedert, denen je ein Regierungsrat bzw. eine Regierungsrätin vorsteht: Das Präsidialdepartement ist für übergreifende Aufgaben wie Kultur, Aussenbeziehungen und Standortmarketing, Kantons- und Stadtentwicklung, Gleichstellung oder Statistik verantwortlich. Sein Vorsteher, übernimmt gegen aussen zudem Repräsentationspflichten. Die übrigen Departemente sind das Gesundheitsdepartement (Spitäler, Gesundheit, Prävention), das Erziehungsdepartement (Bildung, Jugend, Familie, Sport), das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (Wirtschaft, , Sozialhilfe- und Versicherung, Energie), das Justiz- und Sicherheitsdepartement (Polizei, Justiz und Prävention), das Bau- und Verkehrsdepartement (Hoch- und Tiefbauamt, Grünflächen,Verkehr) und Finanzdepartement (Budgetierung und Finanzplanung).

Gerichte

Zwei der drei Gerichtsebenen in der Schweiz sind in den Kantonen angesiedelt: die erste Instanz für Privat-, Straf- und Verwaltungsrechtsstreitigkeiten sowie neu ein Sozialversicherungsgericht. Zweite Instanz ist das Appellationsgericht. Die Richterinnen und Richter werden vom Volk gewählt.

Kantonale Vertretung im Bund

Die Schweiz besitzt auf Bundesebene ein Zweikammer-Parlament, die zusammen die Vereinigte Bundesversammlung bilden. Der Ständerat repräsentiert die Kantone, der Nationalrat die Gesamtbevölkerung. Im Ständerat haben pro Kanton zwei Vertreterinnen bzw. Vertreter Einsitz, im Nationalrat ist jeder Kanton entsprechend seiner Bevölkerungszahl vertreten.

Als Halbkanton stellt Basel-Stadt nur einen Ständerat. Der zweite Sitz im Ständerat gehört dem anderen Halbkanton, Basel-Landschaft. Im Nationalrat ist Basel-Stadt mit fünf Mitgliedern vertreten. Im Oktober 2007 wurden die Basler Mitglieder für den Stände- und Nationalrat auf vier Jahre gewählt.

Basel-Stadt ist im Ständerat in der Legislaturperiode 2007 bis 2011 durch Anita Fetz (SP) vertreten. Im Nationalrat wird Basel-Stadt für die gleiche Legislaturperiode vertreten durch: Peter Malama (FDP), Silvia Schenker (SP), Rudolf Rechsteiner (SP), Anita Lachenmeier-Thüring (Grüne) und Jean Henri Dunant (SVP).

Wetter

Aktuelles Wetter

So Sonntag 14. März 2010 14.3 bedeckt

Prognose für die nächsten Tage

Mo Montag 15. März 2010 15.3 bewölkt, einige Regen- oder Schneeschauer |
Di Dienstag 16. März 2010 16.3 Aufhellungen, einzelne Regenschauer |
Mi Mittwoch 17. März 2010 17.3 ziemlich sonnig -1° | 16°
Do Donnerstag 18. März 2010 18.3 bewölkt, einige Regenschauer | 14°
Fr Freitag 19. März 2010 19.3 ziemlich sonnig | 15°

Quelle: MeteoSchweiz