Behörden und Politik
Basel ist ein Stadtstaat, eine gut funktionierende Demokratie im Kleinformat. Regierung, Parlament und Verwaltung sorgen für Entwicklung und Wohlstand.
Regierungsrat
Der Regierungsrat, die Exekutive, zählt sieben Mitglieder und ist gleichzeitig Regierung des Kantons Basel-Stadt und der Stadt Basel. Sie wird alle vier Jahre vom Volk gewählt.
Der Regierungsrat hat von 2009 bis 2013 folgende Mitglieder: Regierungspräsident Guy Morin (Grüne), Eva Herzog (SP), Christoph Brutschin (SP), Hans-Peter Wessels (SP), Hanspeter Gass (FDP), Christoph Eymann (LDP) und Carlo Conti (CVP).
Grosser Rat
Der Grosse Rat ist das Kantonsparlament von Basel-Stadt, die Legislative. Es zählt 100 Mitglieder, die alle vier Jahre gewählt werden. Die Sitzungen des Grossen Rates finden im Rathaus statt und sind öffentlich. Regierung, Parlament und die Spitzen der kantonalen Gerichte werden von den Stimmberechtigten gewählt.
Verwaltung
Die kantonale Verwaltung ist in sieben Departemente gegliedert, denen je ein Regierungsrat bzw. eine Regierungsrätin vorsteht: Das Präsidialdepartement ist für übergreifende Aufgaben wie Kultur, Aussenbeziehungen und Standortmarketing, Kantons- und Stadtentwicklung, Gleichstellung und Integration sowie Statistik und Kommunikation (Staatskanzlei) verantwortlich. Sein Vorsteher, übernimmt gegen aussen zudem Repräsentationspflichten. Die übrigen Departemente sind das Gesundheitsdepartement (Spitäler, Gesundheit, Prävention), das Erziehungsdepartement (Bildung, Jugend, Familie, Sport), das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (Wirtschaft, Arbeit, Sozialhilfe- , Versicherung, Energie), das Justiz- und Sicherheitsdepartement (Polizei, Recht, Migration, Gewaltprävention, Sanität, Feuerwehr), das Bau- und Verkehrsdepartement (Hoch- und Tiefbauamt, Grünflächen, Verkehr) und das Finanzdepartement (Budgetierung und Finanzplanung, Steuern, Immobilien, Informatik).
Gerichte
Zwei der drei Gerichtsebenen in der Schweiz sind in den Kantonen angesiedelt: die erste Instanz für Privat-, Straf- und Verwaltungsrechtsstreitigkeiten sowie neu ein Sozialversicherungsgericht. Zweite Instanz ist das Appellationsgericht. Die Richterinnen und Richter werden vom Volk gewählt.
Kantonale Vertretung im Bund
Die Schweiz besitzt auf Bundesebene ein Zweikammer-Parlament, das die Vereinigte Bundesversammlung bildet. Der Ständerat repräsentiert die Kantone, der Nationalrat die Gesamtbevölkerung. Im Ständerat haben pro Kanton zwei Vertreterinnen bzw. Vertreter Einsitz, im Nationalrat ist jeder Kanton entsprechend seiner Bevölkerungszahl vertreten.
Als Halbkanton stellt Basel-Stadt nur einen Ständerat. Der zweite Sitz im Ständerat gehört dem anderen Halbkanton, Basel-Landschaft. Im Nationalrat ist Basel-Stadt mit fünf Mitgliedern vertreten. Im Oktober 2011 wurden die Basler Mitglieder für den Stände- und Nationalrat auf vier Jahre neu gewählt.
Basel-Stadt ist im Ständerat in der Legislaturperiode 2011 bis 2015 durch Anita Fetz (SP) vertreten. Im Nationalrat wird Basel-Stadt für die gleiche Legislaturperiode vertreten durch: Peter Malama (FDP), Beat Jans (SP), Silvia Schenker (SP), Markus Lehmann (CVP) und Sebastian Frehner (SVP).
